Übersicht
1.14 Klimafreundliche Finanzen
1.19 Generelle Ideen zur kantonalen Klimapolitik
1.20 Konkrete Ideen zu Kanton und Klimapolitik
1.14 Klimafreundliche Finanzen
Kantonale Finanzen endlich klimafreundlich: Unser Geld finanziert die Klimakrise. Im Pariser
Klimaabkommen einigten sich die Staaten auf eine Umlenkung der Geldströme, weg aus
fossilen Energien, hin zu klimafreundlichen Investitionen. Auch die Basler Kantonalbank und die
Pensionskasse Basel-Stadt sind hier mitgemeint und sollen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Direkte und indirekte Finanzierung von fossilen Energieträgern, sowie der umgebende Industrie
sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Weiter soll eine tiefgreifende Analyse
durchgeführt werden, wie CO2-intensiv die Geschäfte überhaupt sind.
[Diesen Abschnitt per Dropdown aufklappbar machen]Kantonale Finanzen endlich klimafreundlich: Unser Geld finanziert die Klimakrise mit – das zeigt eine Studie des Bundesamt für Umwelt (BafU): Das heutige Investitionsverhalten unterstützt eine globale Erwärmung von 4–6 Grad Celsius . Diese massive 2 Verfehlung des 1.5 Grad Ziels ist verheerend. Deswegen braucht es eine dringende Korrektur. Die Basler Kantonalbank soll eine führende Rolle übernehmen, in dem sie die direkte und indirekte Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasfirmen sowie die sie umgebende Industrie (Pipelines, Förderanlagen, Transportanlagen etc.) grundsätzlich ausschliesst und von aktiven Kaufempfehlungen für Wertschriften jener Unternehmen absieht. Zur Zeit finanziert sie – beispielsweise im Gegensatz zur Basellandschaftlichen Kantonalbank – Unternehmen, die weniger als 20% ihres Umsatzes mit Öl, Kohle oder Gas verdienen. Doch damit nicht genug: Emissionen entstehen nicht nur bei der Öl-Förderung, sondern auch wenn Häuser gebaut, Zement hergestellt, Autos gebaut oder Äcker bewirtschaftet werden. Wie kann die Basler Kantonalbank dem Risiko entgegenwirken, in eine Branche zu investieren, die nicht nur in wenigen Jahren massiv an Wert verlieren wird, sondern auch die Zukunft unserer Generation gefährdet? Sie kann es noch nicht – weil die Basler Kantonalbank noch nicht einmal analysiert hat, wie CO2-intensiv ihr Geschäft ist. Die Kantonalbank soll unbedingt am Climate Risk Test des Bundesamt für Umwelt teilnehmen, aber dieser bietet zu oberflächliche Resultate. Deshalb ist eine genauere Analyse, von der sich direkte Handlungsmöglichkeiten ableiten lassen, absolut notwendig. Der erste Schritt ein Problem zu lösen, ist zu überprüfen, wie gross das Problem ist Der Pensionskasse Basel Stadt hingegen fehlen jegliche Begrenzungen der Investitionen in Öl und Gas komplett. Auch die Pensionskasse soll ähnlich den Richtlinien der basellandschaftlichen Kantonalbank die Finanzierung der Klimakrise stoppen.
1.19 Generelle Ideen zur kantonalen Klimapolitik
1.19.1 Inspiration aus Kopenhagen
Die dänische Hauptstadt hat seit 2005 ihren Treibhausgas-Ausstoss bereits um 42% verringert
und strebt an, bis 2025 klimaneutral zu werden. Um ebenfalls bis spätestens 2030 klimaneutral
zu werden, soll Basel, wo immer kompatibel, Teile des Kopenhagener Klimaplans übernehmen.
1.19.2 Professionelle Klimaanalyse
Der Kanton soll eine unabhängige Instanz beauftragen, die aktuelle kantonale Klimapolitik
ganzheitlich, d.h. inklusive Berücksichtigung von Aspekten wie grauer Energie und Finanzplatz,
zu beurteilen und aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Reduktion der
Treibhausgas-Emissionen auf netto null bis im Jahr 2030 am sinnvollsten wären. Diese Instanz
sollte keinen Interessenkonflikt bzw. subjektive Bevorzugung bestimmter Massnahmen oder
Technologien aufweisen.
1.20 Konkrete Ideen zu Kanton und Klimapolitik
1.20.1 Vegetarische und vegane Menus in staatlichen Kantinen und Mensen
Die Nutztierhaltung (insbesondere die Rinderhaltung) trägt nicht nur massiv zum jährlichen
CO2-Ausstoss, sondern auch zum Methan- und Lachgas-Ausstoss bei. Durch das vermehrte
Anbieten fleischloser Menüs oder der Einführung von fleischlosen Tagen in Kantinen wächst die
Akzeptanz der vegetarischen Ernährung. Dabei darf das billigste Fleischgericht nicht günstiger
als das billigste fleischlose Gericht sein, um keine falschen finanziellen Anreize zu setzen. Des
Weiteren werden die externen Kosten des höheren Treibhausgasabdrucks des Fleischmenüs
bei der aktuellen Preisbildung nicht vollständig berücksichtigt. Als liberalere Alternative könnte
auch eine Lenkungsabgabe auf umweltschädlichen Lebensmitteln proportional zum
Treibhausgas-Austoss (ggf. auch andere relevante Parameter) erhoben werden. Zur
Verminderung von Foodwaste sollen Mensen der öffentlichen Hand nicht der Norm
entsprechendes Obst und Gemüse, welches heute oft nie auf dem Teller landet, vermehrt
verwenden.
1.20.2 Abstimmungsempfehlungen und Stellungnahmen bei Motionen
Die Regierung soll bei Abstimmungsempfehlungen wie auch bei Stellungnahmen zu
Grossratsgeschäften die Klima- und Umweltaspekte stärker berücksichtigen. Diese müssen
immer ein zentrales Kriterium sein.
1.20.3 Umweltfreundliche Beschaffungsstelle
Die Kriterien der öffentlichen Beschaffungsstelle sollen noch stärker Umweltfreundlichkeit
ausgelegt sein. Oberstes Kriterium sollte die Emissionshöhe sein, Produkte mit neutraler oder
klimapositiver Bilanz haben Vorrang.
