Nach vier Jahren unermüdlichem Einsatz für ambitionierte Klimaziele: Die Bevölkerung sagt Ja zu netto null bis 2030 sowie 2037 und Klimagerechtigkeit. In der Stichfrage setzt sich der Gegenvorschlag durch. Jetzt geht es an die Umsetzung. Der Klimastreik fordert rasche Massnahmen.
Einmal mehr zeigt sich: Die Basler Stimmbevölkerung will Klimagerechtigkeit. Sie nimmt den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an und schreibt sich endlich ein verbindliches Klimaziel und Klimagerechtigkeit in die Verfassung. Zudem spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für die Kernforderung des Klimastreiks, netto null bis 2030, aus. Dies ist ein klarer Auftrag an die Politik, die Treibhausgasemissionen drastisch und schnell zu senken. Damit Klimagerechtigkeit keine Floskel bleibt, erwarten wir, dass der Kanton Basel-Stadt sich auf nationaler und internationaler Ebene für Reparationszahlungen an von der Klimakrise betroffene Länder einsetzt und den bedingungslosen Schuldenerlass des globalen Südens fordert.
“Als wir Anfangs auf die Strasse gegangen sind, hatte Basel kein Netto-null-Ziel. Dass 2037 jetzt in der Verfassung steht und die Bevölkerung sogar 2030 unterstützt hat, ist klar Verdienst der tausenden Menschen, die in den letzten Jahren für konsequente Klimapolitik eingestanden sind. Es zeigt: Aktivismus wirkt! Wir machen weiter!” – Marvin Aelen, 22
Mit dem netto null Ziel bis 2037 hält sich der Kanton aber nicht an das CO2-Budget, welches notwendig ist, um die 1.5 Grad Grenze einzuhalten! Zudem bleibt die Vorreiterrolle im Europäischen Raum aus. Trotzdem ist es ein wichtiger Schritt für die Basler Klimapolitik. Parlament und Regierung stehen nun in der Verantwortung, alles zu tun, um die Treibhausgasemissionen rasch zu senken. Der Klimastreik wird weiterhin genau hinschauen, ob die Politik genug unternimmt.
“Eine Mehrheit hat sich heute für Netto Null bis 2030 ausgesprochen. Das ist ein deutliches Zeichen an die Politik. In den ersten fünf Jahren muss der Absenkpfad steiler sein und auch indirekten Emissionen (Scope 2 und 3) einbeziehen.Wir begrüssen, dass der Grosse Rat genau das versprochen hat. Nun muss er sein Wort halten!” – Benjamin Rytz, 20
Diese Initiative, wie auch der Klimastreik, stehen in einem globalen Kontext. Für die lokale Klimabewegung ist mit diesem Abstimmungsergebnis noch keine klimagerechte Politik erreicht. Ziele werden dann erreicht, wenn es eine starke Zivilbevölkerung gibt, die Druck macht.
“Das Wort Klimaschutz klingt immer so abstrakt. Und eigentlich ist der Begriff schlicht falsch. Denn wenn wir unsere Emissionen so schnell wie möglich reduzieren, schützen wir vor allem uns Menschen. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber jenen Menschen wahr, die von der Klimakrise jetzt schon stark betroffen sind.”
– Helma Pöppel, 20
Klimastreik Basel
Medienmitteilung
Sonntag, 27.11.2022
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