In der Politik wird über verbindliche Klimaziele diskutiert? Vor zwei Wochen geschah dies wegen der Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030. Zentraler Punkt dieser Initiative: Die Forderung nach Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030 im Kanton Basel-Stadt auf sozial gerechte Art. Das sind zwei der drei Kernforderungen des Klimastreiks. Nun hat der Grosse Rat definitiv einen Gegenvorschlag finalisiert und die Abstimmungsempfehlungen geklärt: Mit einer Mehrheit von 50 zu 42 Stimmen hat der Grosse Rat die Initiative zur Annahme empfohlen, während 76 zu 16 sich für den Gegenvorschlag (Netto Null bis 2037) aussprachen.
Die Initiative birgt eine grosse Chance, im Kanton Basel-Stadt viel davon durchzusetzen, wofür sich der Klimastreik seit Jahren einsetzt. Gleichzeitig haben die zahlreichen Demonstrationen sowie andere Aktionen ein breites Bewusstsein für die Klimakrise geschaffen. Sie haben den gesellschaftlichen Diskurs verschoben und Druck auf die Politik gemacht. Mit der Initiative soll eine klare Prioritätensetzung in der Politik folgen. Dennoch braucht es uns auch nach der Abstimmung auf den Strassen. Um Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten und noch mehr Leute zu erreichen.
Du willst für die Initiative aktiv werden?
Das Team von Basel2030 bleibt dran und setzt sich weiterhin dafür ein, die Bevölkerung von der Initiative zu überzeugen. Zum mitmachen bieten die regelmässigen Kennenlern-Treffen einen unkomplizierten Startpunkt. Bis zum 10. Oktober läuft noch ein Crowdfunding und es gibt zahlreiche geplante Aktionen. Die Demonstration am 5. November ist der Abstimmung gewidmet. Setzen wir uns ein für ein klares JA zur Initiative am 27. November!
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